Steuer auf ungesunde Lebensmittel



Hintergründe - 1


Sollen LM aufgrund ihrer Eigenschaften steuerlich unterschiedlich behandelt werden? Fett- oder zuckerreiche LM ließen sich verteuern. Somit könnte der Staat finanzielle Anreize setzen.

 

Die Aktivitäten der LM-Industrie sowie des Staates beschränken sich im Wesentlichen darauf, an den "mündigen" Bürger zu appellieren. Konkrete Maßnahmen zur Besteuerung oder überhaupt zu finanziellen Anreizen werden kategorisch abgelehnt (s. Pro und Contra). Diese Haltung ist sehr fragwürdig.

 

Mit dem Einsatz von GAS konnte gezeigt werden, dass finanzielle Anreize sehr wohl wirksam sind. Dies bringt mein neben stehender Leserbrief zum Ausdruck (gv-praxis Heft 2/18).


Pro und Contra in der gv-praxis


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Pro und Contra "Bevormundung der Gäste" in gv-praxis 1/18
Hier werden die Positionen formuliert.
18-gvp-01-Pro-Contra.pdf
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Peinelt: Leserbrief zur Verhältnis-prävention mit GAS in gv-praxis, 2/18
Leserbrief-Peinelt-gvp.pdf
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Hintergründe - 2


Was macht die deutsche Politik??

Es geht nicht nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums, sondern auch um andere, ungünstige Bestandteile im Essen, z.B. Fette oder Salz.

 

In dem nebenstehenden, sehr lesenswerten Artikel einer überregionalen Zeitung wird darauf eingegangen, was Deutschland im Vergleich zu 70 anderen Ländern in der Welt in dieser Hinsicht macht. Das ist leider sehr wenig. Die Ursachen dafür werden ebenfalls dargestellt.


Kritik an Ernährungspolitik


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10.10.18: Deutsche Ernährungspolitik
Der Artikel in einer führenden Tageszeitung beschreibt, wie viele andere Länder bei der Besteuerung von Zucker & Co agieren im Vergleich zu Deutschland. Leider sieht D. dabei sehr schlecht aus.
Ernährungspolitik in Deutschland.pdf
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Gäste lieben oft fettreiche Speisen.
Gäste lieben oft fettreiche Speisen.

Appetitliches Gemüse kann auch viele Freunde finden.
Appetitliches Gemüse kann auch viele Freunde finden.


Pro Zuckersteuer


In Ergänzung zur obigen Diskussion über die Besteuerung von LM mit einem ungünstigen Einfluss auf die Ernährung, ist aktuell die Zuckersteuer im Gespräch. Hintergründe sind besorgniserregende Daten zu Adipositas und Diabetes. Diese haben weltweit in einem Ausmaß zugenommen, natürlich auch in Deutschland, dass man schon von einer Volkskrankheit sprechen kann.

 

Daher werden immer häufiger und drängender Gegen-Maßnahmen von der Politik verlangt. Vor allem Deutschland weigert sich jedoch, entsprechende steuerliche Anreize zu geben. Andere Länder sind da weiter.

 

Die Forderung nach Zuckersteuer wird von der WHO verlangt, gestützt auf eine Studie von 2014. Ferner haben Anfang Mai 2018 2.000 Ärzte in Deutschland eine Steuer auf ungünstige LM gefordert sowie eine bessere Kennzeichnung und eine Einschränkung der Werbung von zuckerhaltigen LM für Kinder. 

 

Nachfolgend werden einige Dokumente zu dieser Thematik zur Verfügung gestellt. Diese zeigen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Die Argumente für eine Besteuerung sind wissenschaftlich gut abgesichert. In Ländern, in denen die Steuer eingeführt wurde, hat es überwiegend positive Änderungen gegeben, auch bei der betroffenen LM-Industrie. Das zeigt, dass die Steuer wirkt!!

 

Es ist bedauerlich, dass dies von staatlicher Seite in Deutschland noch nicht erkannt wird oder nicht erkannt werden will. 


Contra Zuckersteuer


Es gibt in Deutschland wichtige Ministerien und Organisationen, v.a. das Ernährungsministerium und die Lobby der LM-Industrie, die sich strikt weigern, das Thema "Zuckersteuer" anzugehen. Während man die fehlende Kooperation der LM-Industrie wegen finanzieller Nachteile evtl. verstehen kann, muss die Blockade-Haltung des Ministeriums zu diesem Thema sehr verwundern.

 

Immerhin haben alle Minister den Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der hohe Zuckerkonsum, v.a. bei Jugendlichen, hat die Bevölkerung bereits geschädigt. Insofern besteht dringender Handlungsbedarf. Doch was tut das zuständige Ministerium? Es verweist gebetsmühlenartig auf die Eigenverantwortung des Bürgers und setzt auf Überzeugungsarbeit oder mehr Bildung. Doch offensichtlich konnten die Menschen in all den Jahren nicht von einer gesunden Lebensweise überzeugt werden! Dann sollte vielleicht einmal die Strategie geändert und zu anderen Mitteln gegriffen werden?!

 

Auch die Fachorganisation in Sachen Ernährung, die DGE, unterstützt keine steuerlichen Maßnahmen für zuckerhaltige Getränke. Sie argumentiert, dass es falsch sei, einzelne LM mit Steuern zu belegen, weil es auf die gesamte Ernährung ankomme. Wohl wahr! Aber: Ein Besteuerungssystem, bei dem alle LM und Einzelfaktoren berücksichtigt werden, ist kaum realisierbar. Soll nun so lange gewartet werden, bis dies vielleicht doch noch gelingt? Passivität wäre ja ganz im Sinne der LM-Industrie!!

 

Auch die neue Ministerin Klöckner strebt eine Gesamtlösung an. Es ist zu befürchten, dass es bei dieser Absichtserklärung bleibt. Ein erster, effektiver Schritt wäre aber besser, als nichts zu tun. Diesen Schritt sind bereits mehrere europäische Länder gegangen, und zwar mit Erfolg. Was hindert Deutschland daran, diesen Ländern zu folgen??



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WHO-Studie: Begründung für Zucker-Steuer gegen Adipositas und Diabetiker.
In einem Report werden die Erfahrungen verschied. Länder mit der Zuckersteuer beschrieben. Der Konsum zuckerhaltiger Getränke ging zurück. Daher werden steuerliche Maßnahmen dringend empfohlen. Deutschland widersetzt sich leider dieser Empfehlung.
WHO-Zuckersteuer.pdf
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Forderungen der Deutschen Diabetes Gesellschaft nach einer Zuckersteuer
Ex-Min. Schmidt (CSU) sprach von "vermeintlich ungesunden LM", was nicht nur die DDG sehr verwunderte. Von der DDG wird es, übereinstimmend mit internat. Forderungen, als dringend erforderlich angesehen, dass der Zuckerkonsum reduziert wird.
DDG-Zuckersteuer.pdf
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Zuckersteuer einiger europäischer Länder
Eine Zuckersteuer für Getränke gibt es inzwischen in verschiedenen Ländern weltweit, so z.B. in Großbritannien, Frankreich, Ungarn oder Mexiko. Deutschland bleibt leider passiv, was den Verdacht aufkommen lässt, der Staat vertritt andere als Bürgerinteressen?! Dies hat sich ja auch schon beim Diesel-Skandal gezeigt.
EU-Zuckersteuer.pdf
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Appell von 2.000 Ärzten für eine Zuckersteuer und weitere Maßnahmen
Die Ärzte verlangen eine Sondersteuer, bessere Kennzeichnung, Werbe-Einschränkungen für Kinder. Sie wundern sich, warum Deutschland sich mit diesen Maßnahmen so schwer tut. Aber vermutlich wird auch dieser Appell an der zuständigen Ministerin abprallen - wie alle anderen auch. Bisherige Äußerungen hierzu verheißen nichts Gutes.
Ärzte-Zuckersteuer.pdf
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Die Wirksamkeit einer Zuckersteuer ist bewiesen und hat noch weitere Vorteile
Eine ablehnende Haltung zur Zuckerbesteuerung wird meist mit fehlenden wiss. Belegen begründet. Inzwischen sind diese wiss. Studien jedoch nicht mehr zu ignorieren. Hier werden einige Studien kurz vorgestellt.
Zuckersteuer-Wirksamkeit.pdf
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Ex-Ernährungsminister Schmidt war strikt gegen jede "Strafsteuer" auf LM
Schmidt (CSU) will Menschen von einem gesunden Lebensstil überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit ist aber über Jahrzehnte nicht gelungen. Im Gegenteil: die Situation wurde immer schlimmer. Wie die Überzeugung gelingen soll, bleibt sein Geheimnis. Die enttäuschende Situation hat Schmidt allerdings nicht in seiner Ablehnung jeglicher Besteuerung beirren können.
Schmidt-Zuckersteuer.pdf
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Klöckner will keine Zuckersteuer - trotz erwiesener Wirksamkeit!
Min. Klöckner (CDU) will ein steuerliches Gesamt-Konzept. Diese Forderung hört sich gut an, ist aber bekanntlich schwer umsetzbar und wird daher vermutlich jegliches Konzept verhindern. Die geforderte bessere Ernährungsbildung hätte schon längst realisiert werden können. Sie ist aber Ländersache. Forderungen, für die man nicht zuständig ist, lassen sich leicht aufstellen.
Klöckner-Zuckersteuer.pdf
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Natürlich hält die Zuckerindustrie nichts von einer Steuer
Die Zuckerindustrie behauptet, dass eine Zuckersteuer nichts bringen würde. Diese Aussage ist aber durch neuere Entwicklungen und Studien international widerlegt worden. Dies wird die Zuckerindustrie wohl kaum zum Umdenken bewegen. Auch sie vertritt einen Gesamtansatz, genauso wie das zuständige Ministerium und die DGE, was im Endeffekt verhindern dürfte, dass wenigstens kleine Schritte eingeleitet werden. Getreu dem Motto: lieber keine Maßnahme als einen Anfang wagen.
Strafsteuern - Zuckerindustrie.pdf
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Die DGE will die Zucker-Aufnahme reduzieren - aber wie?
Die DGE setzt sich zwar für "politische Empfehlungen" ein, nicht aber für eine Zwangsmaßnahme wie eine Zuckersteuer. Stattdessen werden Evidenzmängel in Studien moniert und weitere Untersuchungen verlangt. Dabei sollte auch die DGE wissen, dass diese Steuer wirkt, was vielleicht 2015 noch nicht bekannt war. Es bleibt zu hoffen, dass die DGE demnächst ein korrigiertes Update publiziert.
DGE-Zuckeraufnahme.pdf
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Mit GAS wird die Zuckerzufuhr negativ bewertet!

Zucker ist in vielen Speisen "versteckt"
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